Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hebamme Jessica Bunte
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von Hebamme Jessica Bunte im Rahmen der:
Die AGB sind Bestandteil des jeweiligen Behandlungsvertrages.
2. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Behandlungsvertrag sowie den gesetzlichen Regelungen zur Hebammenhilfe.
Leistungen, die über den von der Krankenkasse vorgesehenen Umfang hinausgehen oder nicht von dieser übernommen werden, können als Selbstzahlerleistungen vereinbart werden.
3. Abrechnung und Vergütung
Gesetzlich Versicherte
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt direkt mit der Krankenkasse, soweit ein Leistungsanspruch besteht.
Privatversicherte / Selbstzahlerinnen
Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Patientin auf Grundlage der jeweils gültigen Hebammengebührenordnung NRW (HebGO NRW). Es kann ein Steigerungsfaktor von 1,8 angewendet werden.
Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist kann Verzug eintreten.
4. Zusatzleistungen und Eigenanteile
Folgende Leistungen können nicht oder nur teilweise von der Krankenkasse übernommen werden und sind ggf. selbst zu tragen:
5. Fahrtkosten (Wegegeld)
Die Vergütung von Fahrtkosten ist auf 25 km ab Wohnort der Hebamme begrenzt.
Bei darüber hinausgehenden Entfernungen können zusätzliche Kosten entstehen, sofern keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt.
6. Terminabsagen und Ausfallhonorar
Vereinbarte Termine müssen mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden.
Bei nicht rechtzeitiger Absage kann ein Ausfallhonorar in Höhe der vorgesehenen Vergütung der jeweiligen Leistung privat in Rechnung gestellt werden.
Dies gilt nicht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere:
7. Fehlstunden bei Kursen
Nicht wahrgenommene Kurseinheiten können nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden.
Fehlstunden ohne wichtigen Grund werden privat in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei vorzeitigem Abbruch eines Kurses.
8. Terminverschiebungen und Ausfälle
Durch die Hebamme
Termine können sich aufgrund der beruflichen Tätigkeit (z. B. Geburten, Notfälle) verschieben.
Bei Kursen wird im Falle eines Ausfalls ein Ersatztermin angeboten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin besteht nicht.
Durch die Teilnehmerin / Patientin
Terminverschiebungen sind frühzeitig mitzuteilen.
9. Haftung
Die Haftung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Für Schäden, die aus der unsachgemäßen Anwendung der im Kurs vermittelten Inhalte resultieren, wird keine Haftung übernommen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
Für ärztliche oder ärztlich veranlasste Leistungen, die unabhängig von der Hebammentätigkeit erfolgen, wird keine Haftung übernommen.
10. Datenschutz und Schweigepflicht
Personenbezogene Daten werden vertraulich und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
Weitere Informationen sind den separat zur Verfügung gestellten Datenschutzinformationen zu entnehmen.
Die Hebamme unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht.
11. Kommunikation und digitale Medien
Die Kommunikation kann telefonisch, per SMS oder E-Mail erfolgen.
Aus rechtlichen Gründen dürfen keine Fotos oder Videos von Kindern in unbekleidetem Zustand übermittelt werden.
12. Mitwirkungspflicht
Die Patientin / Teilnehmerin ist verpflichtet,
13. Vertragsbeendigung
Der Behandlungs- bzw. Kursvertrag kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
Bereits erbrachte Leistungen werden unabhängig davon in Rechnung gestellt.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.